126. Deutscher Ärztetag: Zusammenfassung I

Bremen, 27.05.2022 – Der 126. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen vom 24. bis 27. Mai 2022 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüssen gefasst:

Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die globale Gesundheit

Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert Russland auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. „Wir sind als Healthcare Professionals verpflichtet, Krankheiten zu behandeln, Leben zu retten und Schaden für die Gesundheit abzuwenden. Krieg ist die größtmögliche akute Gefahr für Leib und Leben und die Gesundheit aller Beteiligten, besonders der Zivilbevölkerung“, betonte der Ärztetag.

Dolmetschdienste zur Beseitigung von Sprachbarrieren etablieren

Unzureichend gelöste Kommunikationsbarrieren beeinträchtigen unter anderem die medizinische Versorgungsqualität. Lücken durch fehlende Präsenzdolmetscher ließen sich etwa mit ortsunabhängigen Videodolmetschern oder Telefondolmetschdiensten schließen. Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 fordert den Gesetzgeber auf, die im Koalitionsvertrag genannte Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung als Bestandteil des SGB V schnell umzusetzen.

Ohne differenziertes Sprachverständnis sei im ärztlichen Behandlungsprozess keine ausreichende Information und Aufklärung vor allem von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund möglich, so die Abgeordneten. Damit könne der im Gesetzverankerten Informations- (§ 630c BGB) und Aufklärungspflicht (§ 630e BGB) in solchen Fällen nicht umfassend genüge getan werden.

Zentrale Meldesysteme für Angriffe gegen Einsatzkräfte und medizinisches Personal einführen

Der Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein Meldesystem für Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal einzusetzen. Zudem solle Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsfachberufe konsequent geahndet werden. Zu oft würden Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt.

Zwangsprostitution stärker kontrollieren

Zwangsprostitution macht körperlich und seelisch krank. Zwangsprostitution müsse besser kontrolliert, vermehrt unter Strafe gestellt und damit der Menschenhandel wirksamer bekämpft werden. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten mehr Aufklärung über physische und psychische Gewalt bei Prostitution. Informationen über die Gewaltsituation in der Prostitution müssten entwickelt und Angebote an Beratungs- und Ausstiegsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen verbreitet werden. Die Angebote sollten kostenlos und kultursensibel sein und auch die Anonymität der Betroffenen wahren.

Bei Kindervorsorgeuntersuchungen über weibliche Genitalverstümmelung aufklären

Kindervorsorgeuntersuchungen sollten künftig für ärztliche Aufklärungsgespräche mit Eltern von Mädchen genutzt werden, die aus Ländern stammen, in denen noch immer weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird. Dafür hat sich der Ärztetag nachdrücklich ausgesprochen; unterstützt vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Bei den Aufklärungsgesprächen sollten die negativen gesundheitlichen, sozialen und psychischen Folgen von weiblicher Genitalverstümmelung kultursensibel in den Fokus gerückt werden.

Zielführend sei zudem, im gelben Kinderuntersuchungsheft den präventiven ärztlichen Beratungsbedarfs zur weiblichen Genitalverstümmelung zu dokumentieren und für eine solche Beratung eine entsprechende Abrechnungsmöglichkeit zu schaffen.

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