Auf ein Neues

Im Leitartikel der Januar/Februar-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblatts zeigt Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Kritikpunkte in der aktuellen Digitalstrategie der Bundesregierung im Gesundheitswesen auf und spricht sich gegen die Einrichtung einer Bundesethik-Kommission aus.

„Im Schnelldurchlauf das Digital-Gesetz (DigiG) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) durchzudrücken, zieht in der Umsetzung eine Welle an Bürokratie nach sich“, betont Quitterer. „Alle Daten sollen künftig in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert werden, deren Befüllung – ohne Ermessen – von uns Ärztinnen und Ärzten durchzuführen ist. Wie die Umsetzung im Praxisalltag funktionieren soll, wird nicht weiter ausgeführt: Es werden Zeitvorgaben für die Befüllung dieser ePA angedacht, die völlig realitätsfern sind. Das ist Förderung von Bürokratie zu Lasten der Zeit am Patienten“, so Quitterer. Zwar sei die Intention, die Nutzung von Gesundheitsdaten zu verbessern, gut gemeint, jedoch dürfe die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht im Alleingang vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) realisiert werden. Alle Betroffenen müssten eingebunden und vorliegende praxistaugliche Stellungnahmen berücksichtigt werden, fordert Bayerns Ärztekammerpräsident.

Weiter kritisiert Quitterer das Bestreben des BMG, eine Bundesethik-Kommission auf Basis des Medizinforschungsgesetzes einzurichten: „Gemeinsam unter einem Dach mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Genehmigungs- und Zulassungsbehörde, besteht die Gefahr, dass diese Bundesethik-Kommission nicht unabhängig agieren könnte.“ Bislang seien es die lokalen Ethik-Kommissionen, die mit ihrem interdisziplinären Ansatz, ihrem lokalen Praxisbezug und ihrer institutionellen Unabhängigkeit ein zentrales Element für den Patientenschutz und für die gesellschaftliche Akzeptanz der Forschung am Menschen darstellten. „Für das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschland und Europa kurzfristig wie auch nachhaltig zu stärken, ist der Aufbau einer Parallelbürokratie mit der Errichtung einer Bundesethik-Kommission unnötig. Diese schafft weder zeitliche noch finanzielle Vorteile.“, erklärt Quitterer.

In Bezug auf die jüngsten Protestaktionen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte fordert Quitterer Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach auf, künftig in einen konstruktiven und respektvollen Dialog mit der Ärzteschaft zu treten.

Mehr dazu lesen Sie im Leitartikel der Januar/Februar-Ausgabe 2024 des Bayerischen Ärzteblatts unter www.bayerisches-aerzteblatt.de.

Referat KPM