Rösler: Weg offen für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt
Eckpunkte zur Neuregelung des Arzneimittelsektors vorgelegt
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat heute die mit den Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunkte zur nachhaltigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes vorgestellt. Nachdem zuvor unterschiedliche Vorschläge sowohl aus dem Ministerium als auch aus den Reihen der CDU/CSU öffentlich geworden sind, ist Rösler nun mit einem Maßnahmenpaket in die Offensive gegangen. Den gesetzlichen Krankenkassen könnten die neuen Regelungen bis zu zwei Milliarden Euro an Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben einbringen, schätzt der Minister. "Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen", sagte Rösler auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Maßnahmen sorgten künftig dafür, dass alle neuen und innovativen Arzneimittel den Patienten umgehend zur Verfügung stehen. Gleichzeitig blieben Arzneimittel für die Menschen bezahlbar. „Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit", so der Minister weiter. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) betonte, alle Einsparkmöglichkeiten müssten ausgenutzt werden.
Nach den Eckpunkten müssen Pharmaunternehmen künftig mit eigenen Studien innerhalb eines Jahres nach der Markteinführung den Nutzen für alle neuen innovativen Arzneimittel nachweisen. Diese werden anschließend vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) geprüft. Sollte dabei kein Zusatznutzen festgestellt werden können, greift das Festbetragssystem. Damit erhalten die Krankenkassen eine solide Grundlage für Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie.
Das Gesamtpaket soll zum 1.1.2011 in Kraft treten. In den nächsten Wochen wird das Ministerium auf der Grundlage der Eckpunkte einen Gesetzentwurf erarbeiten.
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